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   OLG Stuttgart, 02.08.1996 - 2 U 22/96   

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https://dejure.org/1996,13294
OLG Stuttgart, 02.08.1996 - 2 U 22/96 (https://dejure.org/1996,13294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.1996 - 2 U 22/96 (https://dejure.org/1996,13294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. August 1996 - 2 U 22/96 (https://dejure.org/1996,13294)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 24.08.2000 - L 2 U 3/00

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Zugunstenverfahren - keine neue

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 25.03.1999 (L 2 U 22/96) in einem Verfahren, in dem die Klägerin zunächst eine Klage zurückgenommen und knapp einen Monat später einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hatte, darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine Klage wegen Aussichtslosigkeit in der Sache zurückgenommen worden war und kurz danach ein Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt wurde, dies als rechtsmissbräuchlich im Sinne des "venire contra factum proprium" anzusehen sei.
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