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OLG Stuttgart, 02.08.1996 - 2 U 22/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 24.08.2000 - L 2 U 3/00
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Zugunstenverfahren - keine neue …
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 25.03.1999 (L 2 U 22/96) in einem Verfahren, in dem die Klägerin zunächst eine Klage zurückgenommen und knapp einen Monat später einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hatte, darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine Klage wegen Aussichtslosigkeit in der Sache zurückgenommen worden war und kurz danach ein Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt wurde, dies als rechtsmissbräuchlich im Sinne des "venire contra factum proprium" anzusehen sei.